Der gelbe Riese missbraucht Monopolstellung in Deutschland

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Erstellt am Dienstag, 11. November 2008 10:02

Gerster: Deutsche Steuerzahler und Briefkunden müssen die Zeche für die US-Abenteuer der Deutschen Post zahlen – ein unhaltbarer Zustand

Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste e. V., der die privaten Briefdienstkonkurrenten der Deutschen Post vertritt, wirft der Deutschen Post Missmanagement auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Briefkunden vor. „Die heute bekannt gegebenen Quartalszahlen der Post zeigen deutlich: Die Bürger in Deutschland müssen die Zeche für die US-Abenteuer der Post zahlen", sagt Gerster. Der ehemalige Staatskonzern nutze seine staatlich geförderten Gewinne aus dem deutschen Briefmarkt, um die Milliarden-Verluste im US-Geschäft auszugleichen – aktuell erwartet die Post nach Pressemeldungen einen US-Jahresverlust von 1,3. Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn vor Einmaleffekten des Konzerns fällt nach Angaben des Postvorstands in diesem Jahr mit 2,4 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als im Jahr zuvor. Die verbleibenden Gewinne speisen sich – wie schon in der Vergangenheit – vor allem aus dem deutschen Briefmarkt, der damit das verlustträchtige Post-Abenteuer in den USA quersubventioniert.

„Es ist nicht fair, dass die Bundesbürger auch dreizehn Jahre nach der Privatisierung für die privatwirtschaftlichen Abenteuer der Post zur Kasse gebeten werden", sagt Gerster. „Ein börsennotierter Konzern muss auf eigenen Beinen stehen können." Mit Hilfe der Bundesregierung kassiert die Post gleich zweimal beim Bürger. Der Steuerzahler finanziert den Konzern durch eine staatlich gewährte Steuerbefreiung aus Monopolzeiten. Anders als normale Unternehmen muss die Post keine Mehrwertsteuer abführen. Laut einer Studie der Wirtschaftsberatung WIK-Consult entspricht dies einer Steuersubvention von über 500 Millionen Euro jährlich. Die Mehrwertsteuerbefreiung endet zwar bei Geschäftskunden zum 01.01.2010, doch bis dahin sind die Konkurrenten der Post in einer wichtigen Aufbauphase wirtschaftlich benachteiligt.

Zusätzlich vergrößern staatliche Eingriffe – wie der wettbewerbsverzerrende Postmindestlohn – den Kostendruck auf die privaten Briefdienste und verursachen so künstlich hohe Preise für die Briefkunden. Nutznießer ist die Post, denn ohne funktionierenden Wettbewerb und marktgerechte Preise kann sie überzogene Margen einstreichen. „Das staatliche Engagement für die Post ist weder wirtschaftlich noch gerecht", sagt Gerster.