Stellungnahme zum Konjunkturprogramm des Bundes

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Erstellt am Dienstag, 25. November 2008 10:03

Gerster: Neue Arbeitsplätze schaffen – und dabei Steuergelder sparen

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung begrüßt, gleichzeitig aber noch mehr zielgerichtete Maßnahmen gefordert. „Für jeden einzelnen Euro aus der Staatskasse muss sorgfältig geprüft werden, wie viele Arbeitsplätze mit der Ausgabe geschaffen oder gesichert werden können", sagt Gerster. „Alle Staatsausgaben müssen sich daran messen lassen. Wenn wir schon neue Schulden machen, können wir uns blinden Aktionismus nicht leisten." Denn Subventionen könnten Nebeneffekte haben und sogar verhindern, dass Arbeitsplätze entstehen.

Als Beispiel nennt Gerster die einseitige Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post auf dem deutschen Briefmarkt. „Wenn wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen hätten, dann könnten wir den Aufbau unserer Netze vorantreiben und neue Stellen schaffen – und der Steuerzahler spart sogar dabei!" Wegen der Steuerbefreiung der Deutschen Post AG können deren Konkurrenten bisher bei Großkundenpreisen kaum mithalten. Doch auf dem Arbeitsmarkt sei diese Steuersubvention nicht angekommen, kritisiert Gerster. „Die Gewerkschaft Verdi klagt an, dass die Post trotz ihrer Milliarden-Gewinne zu wenige neue Arbeitsplätze schafft. Das kann doch keine Grundlage für eine so großzügige Protektion durch die Bundesregierung sein."

Die steuerliche Bevorzugung der Post müsse nicht erst Ende des kommenden Jahres aufgehoben werden, sondern deutlich früher. „Mit mehreren hundert Millionen Euro, die das bringen würde, kann der Staat wesentlich sinnvollere Dinge anstellen. Er könnte dafür sorgen, dass damit wirklich weitere Arbeitsplätze geschaffen werden", so Gerster. Von 2002 bis 2004 war er Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.