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FAZ: Der Wettbewerb im Briefmarkt erlahmt

Die Deutsche Post gewährt Großkunden hohe Rabatte. Dies treibe konkurrierende Briefdienste in den Ruin und führe zu einer Re-Monopolisierung des Marktes, sagen Wettbewerber.

Vor zwölf Jahren hat die Bundesregierung beschlossen, den Briefmarkt zu liberalisieren. Diesen Beschluss umzusetzen, dauerte zwar doppelt so lange wie ursprünglich geplant. Aber offiziell ist der Briefmarkt heute offen für Wettbewerber. Trotzdem hat die Deutsche Post AG hierzulande noch immer einen Marktanteil von fast 90 Prozent. Daher hält Mario Frusch die Marktöffnung im Grunde für gescheitert: "Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes kann keine Rede sein. Stattdessen kommt es zu einer Re-Monopolisierung. Das spüren alle Wettbewerber der Deutschen Post." Mario Frusch ist der Chef von TNT Post Deutschland. Dieser Ableger des niederländischen Postriesen TNT ist mit einem Marktanteil von rund 4 Prozent der größte der insgesamt 750 Post-Konkurrenten in Deutschland. Den 5000 Zustellern von TNT Post stehen 80 000 Briefträger des gelben Riesen gegenüber. Noch Anfang 2010 hatte Frusch die Hoffnung geäußert, dass die neuen Anbieter im deutschen Briefmarkt binnen zwei Jahren einen Marktanteil von 20 Prozent erreichen könnten. Diese Hoffnung hat er inzwischen begraben. Auch der Plan, wonach TNT Post Deutschland im vergangenen Jahr erstmals einen Gewinn erwirtschaften sollte, schlug fehl. Frusch macht dafür die unfairen Wettbewerbsbedingungen im Allgemeinen und das Verhalten der Deutschen Post im Besonderen verantwortlich.

Der Niederländer erhebt schwere Vorwürfe: "Die Post treibt viele Wettbewerber in den Ruin, und die Regulierungsund Aufsichtsbehörden schauen tatenlos zu", sagt Frusch unter Verweis auf die "aggressive Preispolitik" des großen Rivalen aus Bonn. Auf die Mitte 2010 erfolgte Aufhebung des Umsatzsteuerprivilegs bei Geschäftskunden habe die Post mit kräftigen Preissenkungen  reagiert und die Großkundenrabatte auf bis zu 50 Prozent erhöht. "Wir haben viele Indizien dafür, dass die Deutsche Post Großkunden mit verdeckten Rabatten bei der Stange hält. Dabei  handelt es sich unter anderem um Kickbacks, Werbekostenzuschüsse und Kundenrückkehrprämien. Wir werden diese Fälle den Aufsichtsbehörden melden", sagt Frusch im Gespräch mit dieser Zeitung. "Kickbacks" sind Rückerstattungen, die gewährt werden, wenn zuvor festgelegte Volumengrenzen erreicht werden. Als marktbeherrschendes Unternehmen darf die Post jedoch keine Rabatte oder Prämien gewähren, die einen sogenannten Treue- oder Sogeffekt nach sich ziehen. Denn mit diesen mengenabhängigen Rückerstattungen sinkt der Anreiz für den Kunden, den Anbieter zu wechseln.

Die Deutsche Post weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Aufgrund der Einführung der Umsatzsteuerpflicht habe man die Großkundenrabatte auf maximal 38 Prozent erhöht, darüber hinaus aber keinerlei verdeckte Rabatte gewährt, beteuert ein Sprecher des Konzerns. Zudem kämen die erhöhten Rabatte auch Wettbewerbern ohne eigenes  flächendeckendes Zustellnetz zugute, die Briefe für entlegene Regionen weiterhin von der Deutschen Post befördern ließen. Hartmut Ilek, der Chef von Hermes Logistik in Deutschland, die der Post im Paketgeschäft Paroli bietet, stimmt indes in die Kritik mit ein: "Die Deutsche Post und deren Paketdienst DHL stellen sich nicht dem Wettbewerb, sondern versuchen, die bestehenden, teilweise noch aus Monopolzeiten stammenden Strukturen zu schützen." Ilek erinnert an das Schicksal des Briefdienstleisters Xanto Mail GmbH, der im vergangenen Jahr Insolvenz beantragt hatte. Zu diesem Schritt ist der Xanto-Geschäftsführer Christian Holland-Moritz nach eigenen Angaben durch das missbräuchliche Preisverhalten der Deutschen Post gezwungen worden. Deren neue Preispolitik und der damit verbundene Verlust des Großkunden Vodafone sei alleiniger Auslöser der Insolvenz der Firmengruppe, schreibt Holland-Moritz in einer eidesstattlichen Versicherung, die sein Anwalt an die Bundesnetzagentur geschickt hat.

Der Hermes-Chef Ilek fürchtet, dass Xanto kein Einzelfall bleibt: "Uns treibt die Sorge um, dass noch so manchem Wettbewerber die Luft ausgeht. Und wenn es dann am Ende kaum noch Wettbewerb im Briefmarkt gibt, erhöht die Deutsche Post die Preise wieder. Dann hätten alle Kunden mit Zitronen gehandelt." Weil die Deutsche Post ihre Marktdominanz missbrauche, habe man bei der Netzagentur Beschwerde eingereicht. Bisher habe dies aber keinen Erfolg gebracht, sagt Frusch und fügt verbittert hinzu: "Die sogenannte unabhängige Regulierungsbehörde lässt sich von der Deutschen Post instrumentalisieren." Auch Ilek ist äußerst unzufrieden mit der Regulierungsarbeit im Postmarkt: "Wenn der Regulierer nichts unternimmt, ist es in Kürze fünf nach zwölf." Der Regulierer ist die Bundesnetzagentur in Bonn. Sie hat die seit 1. Juli 2010 geltenden Großkundenrabatte der Post nachträglich unter die Lupe genommen. Dabei kam sie zu folgendem Ergebnis: Die Großkundenrabatte enthielten keine missbräuchlichen, den Wettbewerb beeinträchtigenden Abschläge und verstießen auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Eine weitere Untersuchung zu diesem Thema gebe es nicht, heißt es bei der Netzagentur.

Über deren Arbeit ist Frusch erzürnt. Wenn die Regulierungsbehörde nicht endlich ihre Hausaufgaben mache, werde man auf anderen Wegen für faire Wettbewerbsbedingungen kämpfen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Ilek sieht auch die Politik in der Pflicht, Druck auszuüben. Große Hoffnung hat er an dieser Front aber nicht: "Die Politiker sagen, sie seien für mehr Wettbewerb. Aber sie tun nichts, um diesen auch zu ermöglichen." Frusch gibt zu bedenken, dass der erbitterte Preiskampf die Deutsche Post teuer zu stehen kommt: "Zur Sicherung ihrer Marktanteile verzichtet die Deutsche Post auf Gewinne von mehr als 500 Millionen Euro im Jahr. So finanziert das Unternehmen die Abschottung und Re-Monopolisierung des Marktes."

Der Post-Sprecher bezeichnete diese Zahl als "reine Spekulation". Im Übrigen sei es eine "normale Wettbewerbsreaktion", die Preise zu senken, um Kunden zu halten. Die Konkurrenten argumentierten viel häufiger mit dem Preisargument als die Deutsche Post. "TNT zieht in Holland auch alle Register, um ihre Position zu verteidigen."

Von Johannes Ritter (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.01.2011)

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