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BBD fordert die Novellierung des Postgesetzes

Die Umsetzung der Eckpunkte zur Anpassung des Postgesetzes ist längst überfällig. Seit Jahren ist bekannt, dass die Regulierungsinstrumente, die der Bundesnetzagentur zur Verfügung stehen, an den Regulierungsstandard der Telekommunikation angepasst werden müssen.

„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Deutsche Post von einer Regulierung auszunehmen. Zur Stabilisierung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt ist es dringend erforderlich, dass die im Telekommunikationsmarkt bewährten Regulierungsinstrumente auch im Postmarkt eingesetzt werden können“, so Florian Gerster, Vorsitzender des BBD.

Auf dem Briefmarkt hält die Deutsche Post AG immer noch rund 90% Marktanteil. Mehrere hundert Wettbewerber teilen sich die restlichen 10%. „Ohne eine effektive Regulierung mit Instrumenten, die auch von den Wettbewerbsbehörden seit Langem gefordert werden, droht die mit großem Elan begonnene Liberalisierung des Postwesens zu scheitern“, betont Florian Gerster.

„Wenn die schwarz-gelbe Koalition ordnungspolitisch zwingende Reformen aus wahltaktischen Gründen aufgibt, wäre dies ein weiterer Sündenfall – vergleichbar mit dem gerichtlich gescheiterten Postmindestlohn.“, so Florian Gerster.

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