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Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK) erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland, ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten."

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit knapp 20 € je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen, die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

Jetzt ist es Zeit, dass der Bund sich von seinem letzten, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkten Aktienanteil von 21,4 % trennt. Das gebietet nicht nur die Bundeshaushaltsordnung, die vorschreibt, dass Beteiligungen an privaten Unternehmen bei Wegfall eines öffentlichen Interesses zu veräußern sind. Es geht vielmehr um fairen Wettbewerb im Paket- und Briefdienst. Immer noch kann die die Deutsche Post AG ihre engen Verbindungen zum Großaktionär nutzen, um die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist es ihr gelungen, die Novelle des Postgesetzes immer wieder zu verzögern, sodass es trotz des Kabinettsbeschlusses vom 29. Mai 2013 in dieser Wahlperiode immer noch nicht zur Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat gekommen ist. Immer noch genießt die Deutsche Post auch Privilegien bei der Umsatzsteuer oder bei der Nutzung des Markenzeichens „Deutschland" auf ihren Briefmarken.

Die Platzierung der bei der KfW verbliebenen Postaktien würde bei der zurzeit günstigen Börsensituation über 5 Milliarden Euro einbringen. Auch wenn der größte Teil hiervon bei der vorfinanzierenden KfW verbliebe, könnte der Bund noch mit einem Überschussanteil von bis zu 500 Millionen Euro rechnen, die man sinnvoll zusätzlich in Infrastruktur (z.B. Straßen oder Hochwasserschutz) investieren könnte. Mit der Vollprivatisierung der Post müsste der Bund auch seine Vertreter aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und alle Sonderstellungen der DPAG abbauen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und bei der Herausgabe der „amtlichen" Briefmarken durch den Bundesfinanzminister.

Gunnar Uldall und Walther Otremba: „Die Bundesbeteiligung ist ein Relikt aus der Zeit, als das Monopol für die Postdienstleistungen noch bei der Post lag. Diese Zeiten sind längst vorbei. Konsequenter Weise hat der Bund in den letzten Jahren seinen Kapitalanteil Schritt für Schritt abgebaut. Dieser Prozess sollte jetzt abgeschlossen werden. Dies wäre gut für mehr Wettbewerb auf einem wachsenden Markt."

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