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FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten

Die Portoanhebung ist noch gar nicht genehmigt - aber die Deutsche Post lässt schon die neuen Briefmarken drucken: dieses Mal mit einem Nennwert von 70 Cent. Es wäre die vierte Preiserhöhung in Folge. Aber so kräftig, wie es sich nun zum Jahreswechsel abzeichnet, hat die Post noch nie zugelangt: Der geplante Aufschlag von 8 Cent entspräche einer saftigen Preissteigerung um 13 Prozent. Dass die Post die neuen Marken in Auftrag gegeben hat, bestreitet der Konzern erst gar nicht. Marken für 70 Cent habe es auch früher schon gegeben. Die allerdings wurden nicht in Millionenauflage gedruckt, wie die "Bild"- Zeitung in Erfahrung gebracht haben will, sondern sie richteten sich in erster Linie an Philatelisten. Zu einem klaren Dementi kann sich die Post aber nicht durchringen. Ein Sprecher verweist nur darauf, dass man noch nicht einmal einen Antrag bei der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Weil der Konzern auch nach dem Ende seines offiziellen Monopols noch immer eine beherrschende Stellung auf dem Briefmarkt innehat, muss er sich Portoerhöhungen von der Marktaufsicht genehmigen lassen.

Das war bisher ein relativ einfaches Unterfangen: Die Regulierungsbehörde nahm die Inflationsrate und zog davon einen Korrekturfaktor von 0,2 Prozent ab, der pauschal Produktivitätsverbesserungen und Kostensenkungen widerspiegeln sollte. Weil sich die Preissteigerungsrate derzeit in der Nähe von null bewegt, würde sich nach dieser Formel im kommenden Jahr beim Porto kaum etwas tun. Doch inzwischen gibt es eine neue "Post-Entgeltregulierungsverordnung": Darin hat die Bundesregierung der Post in diesem Frühjahr einen sehr viel größeren Spielraum für Preiserhöhungen zugestanden. Zur Begründung verwies sie vor allem auf die hohen Personalkosten des Konzerns. Die Verordnung sieht vor, dass die Netzagentur einen "angemessenen Gewinnzuschlag" in das Porto einfließen lässt, für den sie die Gewinnmargen anderer europäischer Postunternehmen heranziehen soll. Diese Formulierung lässt vieles offen. Die Regulierungsbehörde muss jetzt entscheiden, welche anderen Postunternehmen und welche Renditekennziffern sie auswählt, diese Ergebnisse dann in einen wie auch immer gestalteten Durchschnittswert packen und daraus schließlich eine neue Porto-Formel für die kommenden Jahre konstruieren. Einen Entwurf hat die Aufsicht schon an die Post verschickt. Damit weiß der Konzern also, womit er zu rechnen hat, und kann Millionen neue Briefmarken drucken lassen. Denn das sich anschließende Antragsverfahren ist, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, wahrscheinlich wieder reine Formsache.

In der Branche steht das Ergebnis längst fest - und dort berichtet man schon über den nächsten Schritt der Post: eine kräftige Anhebung der Rabatte auf dem Geschäftskundenmarkt, um sich dort die Konkurrenz vom Hals zu halten. Das habe die Post bei einer Anhörung der Netzagentur angekündigt, berichtete Walther Otremba, der Vorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste. "Die Planungen laufen darauf hinaus, die Privatkunden einseitig zu belasten, während die Preise für die Großkunden praktisch konstant bleiben", sagte er dieser Zeitung. Mit Zusatzgewinnen aus den Privatbriefen "verteidigt die Post ihre Monopol dort, wo es wenigstens Ansätze von Wettbewerb gibt". Ein Konzernsprecher widersprach nur halbherzig. Die Post werde dazu erst "eine Entscheidung treffen oder Ankündigung machen wollen", wenn sie ihren Portoantrag vorbereitet habe.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.2015, Seite 19

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