FAZ: Ermittlungen bei der Deutschen Post wegen Brief-Dumping
Erstellt am Dienstag, 05. Dezember 2017 20:19
Die Deutsche Post soll über eine Beteiligungsgesellschaft den Wettbewerb auf dem Briefmarkt behindern. Die Konkurrenz vermutet darin ein trojanisches Pferd. Nun laufen Ermittlungen.
Die Deutsche Post fackelt meistens nicht lange, wenn es in einem Geschäftsfeld nicht läuft. Die Rendite soll stimmen, teure Baustellen passen nicht in die Strategie. Eine Ausnahme allerdings gibt es: Seit mehreren Jahren hält die Post an einer Beteiligungsgesellschaft fest, obwohl sie hohe Verluste macht. Compador Dienstleistungs GmbH heißt das Unternehmen, das für einigen Ärger sorgt.
Die Konkurrenz vermutet darin ein trojanisches Pferd, mit dem die Post versuche, den Briefmarkt abzuschotten. Die Wettbewerbsbehörden sind misstrauisch geworden und haben nach Informationen der F.A.Z. Ermittlungen aufgenommen. Zu allem Überfluss soll ein ehemaliger Compador-Mitarbeiter auch noch der Drahtzieher des großangelegten Betruges mit fingierten Briefen und Rabatten gewesen sein, bei dem die Post etliche 10 Millionen Euro verloren haben könnte.
Die Firma mit dem sperrigen Namen sammelt bei Großversendern wie Unternehmen, Banken, Behörden und Versicherungen Briefe ein, sortiert sie und übergibt sie der Post, die sie dann zustellt. Für die „Konsolidierung“ der Versandmengen erhalten Anbieter wie Compador, Postcon oder Freesort im Nachhinein hohe Rabatte auf das übliche Briefporto, die sie teilweise an ihre Kunden weitergeben. Dieses vom Bundeskartellamt vor Jahren erzwungene Modell ist einer der wichtigsten Hebel für den Wettbewerb, weil es auch Unternehmen den Marktzutritt ermöglicht, die keine eigene Zustellorganisation betreiben.
Die Konsolidierung durch Compador ist für die Post ein bisschen linke Tasche, rechte Tasche. Denn seit 2013 ist der Konzern mit 26 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Die übrigen Anteile sind im Besitz der drei Gründer. Die Firma macht Verluste. Laut Beteiligungsbericht der Post belief sich der Verlust 2016 auf rund 7,5 Millionen Euro. Wie den im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen zu entnehmen ist, betrug der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag 2015 knapp 17,5 Millionen Euro.
„Nebulöser“ Sinn der Beteiligung
Das Erstaunliche daran ist, dass Compador trotzdem weitermachen darf. Denn als Dienstleister auf dem streng regulierten Briefmarkt braucht das Unternehmen eine Lizenz. Die setzt voraus, dass die „erforderliche Leistungsfähigkeit“ vorhanden ist. Dennoch sieht die Bundesnetzagentur keinen Grund, ihr die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Lizenzrechtlich bewege sich das Unternehmen „im zulässigen Rahmen“, sagte ein Sprecher. Aber braucht es dafür auf Dauer nicht Gewinne? „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann auch durch andere Maßnahmen erfüllt sein“, heißt es dazu lapidar von der Aufsichtsbehörde. Sind damit die in der Bilanz ausgewiesenen hohen Gesellschafterdarlehen gemeint? Ob sie von der Post kommen oder von den übrigen Eigentümern, wird nicht offengelegt. Die Postkonkurrenz macht sich darauf ihren eigenen Reim. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste, geht davon aus, dass für die Verluste „die Post AG die Gewährleistung übernimmt“, um Kampfpreise zu finanzieren.
In einem Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Post, Wulf von Schimmelmann, verlangt Otremba, die „undurchsichtige Rolle“ von Compador zu durchleuchten. Der Sinn der Beteiligung bleibe nebulös. Compador biete keine Leistung an, die nicht auch die Post AG und ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft Deutsche Post Inhaus Services (DPIHS) im Programm hätten. Otremba liefert die Antwort auf seine Fragen gleich mit: „Weil Compador allein ein Instrument ist, den Wettbewerb im Konsolidierungsbereich auszuschalten.“
Die Deutsche Post weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Compador habe 2013 mit dem Aufbau ihres Konsolidierungsgeschäfts begonnen. „Dies war – wie in der Branche häufig zu beobachten – nicht ohne Anfangsverluste möglich“, sagte ein Sprecher, der zugleich die ausgewiesenen Fehlbeträge relativiert: „Nach unserer Kenntnis erzielt die Compador ein positives Ergebnis aus der operativen Geschäftstätigkeit. Insoweit kann von regelmäßigen Verlusten in Millionenhöhe nicht die Rede sein.“ Es treffe auch nicht zu, dass die Post eventuelle Verluste regelmäßig ausgleiche.
Kampf vor Gericht
Gleichwohl muss ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Denn trotz des Minderheitsanteils von nur 26 Prozent stufen das Bundeskartellamt und die Netzagentur Compador als ein von der Post „faktisch beherrschtes“ Unternehmen ein. Das hat wichtige Konsequenzen: Ebenso wie die große marktbeherrschende Muttergesellschaft fällt die Tochtergesellschaft unter eine strenge Aufsicht, damit sie ihre Marktposition nicht missbraucht. Und diesen Verdacht hegen nicht nur Konkurrenten, sondern auch die Wettbewerbsbehörden.
Eine erste Untersuchung hatte es 2013 gegeben. Sie verlief im Sande. Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Bundesnetzagentur hat, von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, schon vor geraumer Zeit neue Ermittlungen gegen Compador aufgenommen. „Hintergrund sind auch Vorwürfe, dass Compador mit nicht kostendeckenden Preisen arbeiten könnte“, sagte ein Behördensprecher der F.A.Z. Dumping also. Das könnte erklären, warum das Unternehmen zumindest unter dem Strich Verluste macht. Die Netzagentur will deshalb Einblick in die Verträge mit den Kunden und die Preisgestaltung.
Aber das Unternehmen verweigert die Auskunft und wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung: Bis die Richter entschieden haben, sind der Netzagentur die Hände gebunden. „Aktuell“ gebe es keine Pläne, sich von der Beteiligung an der Compador zu trennen, sagt die Post. Man sei von „einer positiven Entwicklung der Gesellschaft überzeugt“, so ein Konzernsprecher. Die Gründer verfügten über hervorragende Marktkenntnisse und hätten ihre unternehmerischen Fähigkeiten schon unter Beweis gestellt. Außerdem habe Compador eine „Belebung des Konsolidierungsmarktes bewirkt“.
Quelle: FAZ, 05.12.2017, 17:32 Uhr: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ermittlungen-bei-der-deutschen-post-wegen-brief-dumping-15326035.html
