Florian Gerster: Bundesarbeitsminister Scholz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

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Erstellt am Mittwoch, 16. Januar 2008 09:37

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz unmissverständlich zu raschem Handeln aufgefordert. "Unser am 14. Dezember 2007 eingereichter Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für Mehrwertbriefdienste muss so schnell wie möglich geprüft und genehmigt werden", sagt Florian Gerster, Präsident des AGV-NBZ. "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat diesen Vertrag seit einem Monat auf dem Schreibtisch liegen. Wenn der Arbeitsminister uns noch länger warten lässt, setzt er sich dem Verdacht aus, dass er in Wahrheit lediglich die Monopolinteressen der Deutschen Post schützen will", betont Gerster.

Seit 1. Januar 2008 ist der Markt für Briefdienste in Deutschland vollständig liberalisiert. Unterstützt von der Bundesregierung, hat sich der Ex-Monopolist Deutsche Post durch hohe Mindestlöhne eine sehr wirksame Markteintrittsbarriere gegenüber den neuen Wettbewerbern aufgebaut.

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hatte mit der Branchen-Gewerkschaft GNBZ im Dezember 2007 einen Tarifvertrag für Mehrwertbriefdienste vereinbart: Ab 1. Januar 2008 soll ein Mindestlohn von 6,50 Euro je Stunde in Ostdeutschland und 7,50 Euro je Stunde in Westdeutschland und Berlin gezahlt werden. Dieser Tarifvertrag Mehrwertbriefdienste unterscheidet sich von einem Tarifvertrag für allgemeine Briefdienste, da Mehrwertbriefdienste qualitativ höherwertig sind. So gibt es bei Mehrwertbriefdiensten eine garantierte Abholung nach 17 Uhr, eine garantierte Zustellung bis 12 Uhr des folgenden Werktages oder eine Sendungsverfolgung.

"Es dürfte dem Bundesarbeitsminister nicht entgangen sein, dass unser junger Verband und seine Mitgliedsunternehmen um ihr Überleben kämpfen", konstatiert Gerster. "Für alle Post-Wettbewerber ist es von existentieller Bedeutung, dass sie als Newcomer nicht den völlig überzogenen Mindestlohn eines Ex-Monopolisten schultern müssen. Wenn es nötig ist", so zeigt sich Gerster kämpferisch, "werden wir für das Existenzrecht dieser jungen Firmen mit allen Mitteln, auch mit rechtlichen, kämpfen müssen."