Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) ist auf der heutigen Pressekonferenz hart mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Gericht gegangen. „Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Brief- und Zustellmarkt geht vollkommen an den Anforderungen des liberalisierten Marktes vorbei", sagt Florian Gerster, Präsident des AGV-NBZ. „Die Handschrift des machtvollen Lobbyisten Deutsche Post ist unübersehbar."
Seit dem 1. Januar 2008 ist der Markt für Briefdienste in Deutschland offiziell vollständig liberalisiert. Doch der Ex-Monopolist DP AG hat es durch geschickte Lobbyarbeit verstanden, wirksame Markteintrittsbarrieren zu errichten. Eine große Rolle spielt dabei auch die Umsatzsteuerbefreiung für die DP AG, die dem Unternehmen für die angeblichen Mehrkosten des Universaldienstes zugestanden wird. Die Post-Konkurrenten müssen ihre Leistungen um 19 Prozent günstiger als die DP AG erbringen, um die gleichen Preise anbieten zu können.
Mit dem Fall des Briefmonopols hätte auch die Umsatzsteuerbefreiung fallen müssen, die den Bürgerinnen und Bürgern Steuern in dreistelliger Millionenhöhe vorenthält. Die nach wie vor geltende Bevorzugung der DP AG steht einer Liberalisierung des Marktes diametral entgegen. Die Umsatzsteuerbefreiung lässt sich nicht mit den angeblichen Lasten des Universaldienstes rechtfertigen, denn die Post erzielt allein im Briefmarkt Jahr für Jahr mehr als € 2 Mrd. Gewinn. Der Universaldienst ist hochprofitabel. „Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, die hohen Verluste der DP AG in Amerika durch Steuersubventionen auszugleichen", so Gerster.
Gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre eine Besteuerung aller Brief- und Zustelldienstleistungen. Allenfalls Sendungen privater oder kleingewerblicher Absender, die mit einer Briefmarke zu versehen sind, könnten ausgenommen werden. Dies wäre praktikabel und wird auch vom Bundeswirtschaftsministerium gefordert. „Stattdessen produziert der Bundesfinanzminister einen handfesten Interessenskonflikt, weil er auf hohe Dividenden des Ex-Monopolisten Deutsche Post auch in Zukunft spekuliert", sagt Gerster.
„Eine solche einseitige Parteinahme ist unverantwortlich ", betont Gerster. „Herr Steinbrück ist kraft Amtes zur Neutralität verpflichtet."
Auch der überhöhte Mindestlohn von DP AG und Ver.di verzerrt den Wettbewerb in der jungen Branche. „Die aktuellen Mutmaßungen der stellvertetenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Post und Ver.di-Vorstandsmitglied, Andrea Kocsis, über eine angebliche Uneinigkeit der privaten Dienstleister beim Thema Mindestlohn sind abwegig", konstatiert Gerster. Aufgrund der Insolvenzsituation sei lediglich das Unternehmen PIN derzeit in einer Sondersituation und müsse sich – vor allem unter dem Druck öffentlicher Auftraggeber – dem Monopoldiktat der Deutschen Post unter Vorbehalt beugen. Das ändere aber nichts an der Solidarität von PIN dem Verband gegenüber.
Die gemeinsame Marschrichtung aller Verbandsmitglieder sei klar, so Gerster. „Mehrere Unternehmen haben bereits Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverbindlichkeitsverordnung des Mindestlohns der DP AG eingereicht. Die Politik kann davon ausgehen, dass wir uns diese Klagen sehr genau überlegt haben und bewusst den Rechtsweg beschreiten. Nun sollen die Gerichte entscheiden."