Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, zieht am Ende des ersten Quartals seit der Einführung des Postmindestlohns ein düsteres Fazit: „Die Kungelei von Post-Managern und Ver.di-Vertretern der Deutschen Post hat bis heute fast 5.000 Menschen den Arbeitsplatz gekostet." Weitere Tausende von Arbeitsplätzen sind akut bedroht. Gerster: „Es kann nicht ernsthaft das Ziel des Arbeitsministers sein, Arbeitsplätze zu vernichten. Der Monopolschutzlohn zugunsten der Deutschen Post muss ein Ende haben." Erst am vergangenen Samstag musste die PIN-Gruppe die Entlassung von 1.700 Mitarbeitern ankündigen.
Gestern Abend lief die vom Arbeitsministerium gesetzte Frist für alle Wirtschaftszweige ab, einen Mindestlohn zu beantragen. Lediglich sieben Branchen zeigten sich interessiert. „Nur wenige Wirtschaftszweige sind an Mindestlöhnen ernsthaft interessiert. Offenbar hat der Postmonopolschutzlohn keine anziehende Wirkung", kommentiert Gerster. „Das zeigt, dass die Abschaffung der Tarifautonomie in Deutschland kein Weg nach vorn, sondern ein Sprung in die Sackgasse ist." Das Arbeitsministerium solle seine Mindestlohnpolitik überdenken und die Postmindestlohnverordnung aufgeben.
Die Postmindestlohnverordnung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bereits am 7. März 2008 für rechtswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung beruft sich das Gericht ausdrücklich auf die Existenz bedrohende Wirkung der Verordnung für die Konkurrenten der Post. Dennoch will das Ministerium bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts an der Verordnung festhalten. „Es kann nicht sein", so Florian Gerster, „dass ein bereits für rechtswidrig erklärter Monopolschutzlohn weiterhin die Existenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bedroht!"