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Presse

Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden

Die Bundesnetzagentur hat die Vorentscheidung im Price Cap Verfahren veröffentlicht. Laut Vorentscheidung soll der Spielraum der Deutsche Post AG für Preiserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2018 der Inflationsrate weiter angenähert werden.

Bereits zum Januar 2013 hat die Deutsche Post ihre Portopreise erhöht. Diese Portoerhöhungen zahlen jedoch fast ausschließlich die Privatkunden. Geschäftskunden erhalten höhere Rabatte, welche die Portoerhöhungen nahezu vollständig kompensieren. Die hohen Großkundenrabatte sind Grund für die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Sie stehen dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung entgegen. Gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols verfügt die Deutsche Post noch über 90 Prozent Marktanteil.

Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador

Die Deutsche Post steht erneut unter Diskriminierungsverdacht. Die Bundesnetzagentur hat ein förmliches Verfahren gegen den Marktbeherrscher eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen wird untersucht, ob das eigene Beteiligungsunternehmen Compador – die Deutsche Post hält seit Jahresanfang 26% der Unternehmensanteile des Konsolidierungsdienstleisters - unrechtmäßig bevorteilt und andere Wettbewerber im Briefmarkt diskriminiert werden. (DER SPIEGEL Ausgabe 30/2013)

„Immer wieder versucht die Deutsche Post den Gesetzesrahmen zu umgehen und den Wettbewerb zu benachteiligen. Bereits in 2011 hat die Bundesnetzagentur missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post mit ihrer Billigtochter First Mail nachgewiesen, in 2012 wurden diskriminierende Infopostkonditionen für Rechnungen und Mahnungen von der Bonner Aufsichtsbehörde untersagt“, erläutert Dr. Walther Otremba, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Briefdienste.

Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post

Die Bundesnetzagentur hat ein millionenschweres Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Hintergrund ist der dubiose Erwerb von Anteilen an einem kleinen Spezialunternehmen für Briefsortiermaschinen namens Compador Anfang des Jahres (SPIEGEL 17/2013). Compador war früher Dienstleister beim Post-Konkurrenten TNT. Seit die Post jedoch Anteile übernommen hat, versucht das Unternehmen Zug um Zug, Geschäft und Kunden von TNT abzuwerben – mit fragwürdigen Methoden. So kündigte Compador langfristige Wartungsverträge für Sortiermaschinen bei TNT und machte die Anlagen damit quasi wertlos, reihenweise wurden Führungskräfte abgeworben und möglicherweise sogar TNT-Firmengeheimnisse von Festplatten ausgelesen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 21. July 2013 18:14

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Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK) erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland, ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten."

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit knapp 20 € je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen, die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 25. June 2013 09:02

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Pressemitteilung Francotyp Postalia: Neues E-Government-Gesetz bringt immense Erweiterung der De-Mail-Einsatzfelder

Wichtiger Schritt zur Verwaltungsmodernisierung – Nutzer des vollelektronischen Briefs können nun zum Beispiel einen Hauskauf komplett digital abwickeln.

Birkenwerder, 07. Juni 2013 – Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das neue E-Government-Gesetz verabschiedet – und damit die möglichen Einsatzszenarien für die De-Mail deutlich erweitert. Das Gesetz legt zum Beispiel fest, dass jede Bundesbehörde entweder De-Mail oder ein anderes, sicheres Verfahren einsetzen muss – und definiert damit einen rechtsverbindlichen, digitalen und sicheren Kanal zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zum Ersatz der Schriftform durch andere, hinreichend sichere technische Verfahren wie die De-Mail.

Bundesregierung beschließt Änderung des Postgesetzes - Otremba: Leistungsfähigkeit des Briefmarktes wird gestärkt

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt die geplante Änderung des Postgesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt. Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Monopolkommission mahnen seit vielen Jahren eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an, um die Potentiale des Marktes für Wirtschaft und Verbraucher stärker zu nutzen. Bislang wird der Briefmarkt mit 90% Marktanteil von der Deutschen Post dominiert. Die Wettbewerber kommen gemeinsam auf rund 10% Marktanteil.

Wirtschaftswoche: Teures Urteil

Quelle: Wirtschaftswoche, 04.03.2013 (Seite 14).    

Der Deutschen Post könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur förmlich zugestellten Behörden- und Gerichtspost viel Geld kosten. Das Gericht untersagte einem öffentlichen Auftraggeber, ein Angebot der Post anzunehmen, das keine Umsatzsteuer bei sogenannten Postzustellungsaufträgen enthielt. Im Urteil heißt es, dass "die förmliche Zustellung (...) nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist", weil das keine Universaldienstleistung sei. Bislang erhebt der Konzern keine Mehrwertsteuer auf solche Postzustellungsaufträge.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. March 2013 10:08

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FAZ: Rechenspiele auf dem Briefmarkt - Deutsche Post und Konkurrenten streiten um Marktanteile

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.2013 (Seite 25).  

Seit die Bundesregierung über ein strengeres Postgesetz nachdenkt, spielen sich auf dem deutschen Briefmarkt wundersame Dinge ab. Glaubt man der Deutschen Post, sind die Umsätze und Marktanteile der Konkurrenz schlagartig in die Höhe geschossen. Mehr als ein Drittel aller Briefe, die Behörden, Banken und Unternehmen verschicken, würden schon von den Post-Rivalen zugestellt, rechnet der Post-Vorstandsvorsitzende Frank Appel immer wieder vor. Soll heißen: Dort, wo das meiste Geld verdient wird, hat die Post ihre Vormachtstellung verloren; es gibt keinen Grund, sie mit neuen Wettbewerbsvorschriften zu behelligen.

Die Konkurrenz reibt sich die Augen. Auch in den Statistiken der Bundesnetzagentur ist von einem Umsatzschub nichts zu sehen. Auf rund 0,9 Milliarden Euro veranschlagt die Aufsichtsbehörde den Umsatz aller Postrivalen, einschließlich der vielen adressierten Reklameschreiben und der vereinzelten privaten Briefe, die TNT, Pin und Co. In die Briefkästen stecken. Das sind laut Netzagentur etwa 10 Prozent des gesamten Briefmarktes, ein Anteil, der sich seit mehreren Jahren kaum verändert habe.

Geschönte Zahlen

Quelle: Der Spiegel, 9/2013 (Seite 60)

Um eine Änderung des Postgesetzes in letzter Minute zu verhindern, greift Postchef Frank Appel nach Ansicht von Wettbewerbern zu fragwürdigen Mitteln. So behauptet Appel in Interviews, dass der Marktanteil der Deutschen Post AG im Briefmarkt bei Geschäftskunden bereits unter 70 Prozent liege. FDP und Union wollen das Postgesetz verschärfen, um angebliche Dumpingpreise des Logistikriesen zu unterbinden. Das sei vor dem Hintergrund des geschrumpften Marktanteils völlig unnötig, argumentiert Appel. Allerdings sind die Zahlen des Postchefs offenbar geschönt. Nach offiziellen Statistiken der Bundesnetzagentur liegt der Marktanteil der Post im Briefmarkt nämlich unverändert bei nahezu 90 Prozent, heißt es in einem Protestschreiben des Bundesverbandes Briefdienste. Wo die von Appel verkündeten Senkungen herkommen sollen, erschließe sich weder den Wettbewerbern noch der Aufsichtsbehörde.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. March 2013 10:08

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Entgelte für Wettbewerberzugang zu Postfachanlagen genehmigt - Homann: "Weiterhin kostengünstige Angebote der Wettbewerber möglich"

Die Bundesnetzagentur hat heute die für das Jahr 2013 geltenden Entgelte für den Wettbewerberzugang zu den Postfachanlagen der Deutschen Post AG (DP AG) genehmigt.

Das Sortierentgelt wurde von bisher 5 Cent auf 3 Cent pro Sendung deutlich abgesenkt. Das Annahmeentgelt stieg aufgrund geänderter Kostenzuordnungen sowie Tariflohnsteigerungen der Annahmekräfte der DP AG von zuletzt 80 Cent auf 1,14 Euro. Damit liegt das genehmigte Entgelt hier deutlich unter dem Entgeltantrag der DP AG, die für die Sendungsannahme ein Entgelt in Höhe von
3,28 Euro beantragt hatte.

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung von Briefdienstleistern ein

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Vorwurf richtet sich dagegen, dass die Preise, die die Deutsche Post von Großkunden für die Versendung von Briefen verlangt, nicht kostendeckend seien. Wir prüfen nun in dem Verfahren, ob die Deutsche Post durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte dies einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung bedeuten."

Mitteilungen

Mittwoch, 06. April 2016
FAZ: Bundesnetzagentur - Die Post hat Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht - Wurde Konkurrenten mit versteckten Rabatten für Großkunden geschadet? Die Netzagentur untersucht ...

Montag, 07. December 2015
BBD fordert Markttransparenzstelle Brief - Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung im Po...

Donnerstag, 22. October 2015
70 Cent - Preiserhöhung der Deutschen Post. Portoaufschlag für Privatkunden fünfmal so hoch wie für Geschäftskunden. - Die Deutsche Post AG hat die Preise ab 1. Januar 2016 veröffentlicht. So soll das Standardporto v...

Mittwoch, 07. October 2015
FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten - Die Portoanhebung ist noch gar nicht genehmigt - aber die Deutsche Post lässt schon die neuen Bri...

Dienstag, 07. July 2015
Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht. - Das Bundeskartellamt hat heute eine Abmahnung gegen die Deutsche Post AG wegen missbräuchlicher P...

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