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Presse

Verkauf von DPAG Aktien - Gerster: Doppelfunktion des Bundes behindert Wettbewerb

Der BBD begrüßt den heute bekannt gewordenen Verkauf eines Teils des Aktienpakets an der DPAG. Allerdings ist der Schritt halbherzig, weil der Bund über die KfW immer noch 25,5 Prozent der DPAG Aktien hält und damit als Hauptaktionär weiterhin bestimmenden Einfluss auf den ehemaligen Monopolisten nehmen kann. Dies führt unter anderem dazu, dass der Bund auch nach dem Teilverkauf seiner Anteile weiterhin ein erhebliches Vermögensinteresse daran hat, seine Beteiligungsgesellschaft vor Wettbewerb zu schützen. Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass der Vorstand der DPAG die gute Zusammenarbeit mit seinem Hauptaktionär hervorhebt. Der Bund als Eigentümer des Marktbeherrschers DPAG und gleichzeitig als dessen Regulierer ist in eine Doppelfunktion, die den Wettbewerb auf dem deutschen Brief- und Paketmarkt seit Jahren behindert.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. March 2013 10:08

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BBD fordert die Novellierung des Postgesetzes

Die Umsetzung der Eckpunkte zur Anpassung des Postgesetzes ist längst überfällig. Seit Jahren ist bekannt, dass die Regulierungsinstrumente, die der Bundesnetzagentur zur Verfügung stehen, an den Regulierungsstandard der Telekommunikation angepasst werden müssen.

„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Deutsche Post von einer Regulierung auszunehmen. Zur Stabilisierung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt ist es dringend erforderlich, dass die im Telekommunikationsmarkt bewährten Regulierungsinstrumente auch im Postmarkt eingesetzt werden können“, so Florian Gerster, Vorsitzender des BBD.

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Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Infopost. Gerster: Missbrauch von Infopost erschwert

Die jetzt veröffentlichten Gründe der Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur kommentiert der Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) wie folgt:

Die Praxis der intransparenten Anrechnung von Infopost-Konditionen darf nicht mehr fortgesetzt werden. Die Begründung des Infopost-Beschlusses macht deutlich, dass die preisliche Begünstigung inhaltsgleicher Sendungen heute nicht mehr gerechtfertigt ist, soweit es sich nicht um Werbesendungen handelt. Aus der Sicht der Bundesnetzagentur stellt die Inhaltsgleichheit kein taugliches Kriterium für eine tarifliche Sonderbehandlung dar. Als Marktbeherrscher unterliege die DPAG dem Gleichbehandlungsgebot.

Der BBD begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 30.04.2012 und die damit verfügte Beschränkung des Infopost-Tarifes auf Werbesendungen

Die Bundesnetzagentur hatte ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) eingeleitet, nachdem Hinweise bekannt wurden, wonach die DPAG auch andere als reine Werbesendungen zum niedrigen Infopost-Tarif befördert. Dazu zählen beispielsweise Rechnungen, Mahnungen, aber auch sonstige Massensendungen. Die DPAG vertrat hingegen den Standpunkt, dass sämtliche weitgehend inhaltsgleichen Massensendungen zum Infopost-Tarif befördert werden könnten. Die Bundesnetzagentur hat in ihrer sorgfältig und umfassend begründeten Entscheidung klargestellt, dass die besonderen Voraussetzungen für die Einräumung eines Infopost-Tarifes bei echten Werbesendungen vorliegen, da diese mit anderen Massenmedien konkurrieren. Daraus folgt, dass alle sonstigen Sendungen zu den allgemeinen Tarifen für Briefe befördert werden müssen.

BBD und BIEK: Eckpunkte zur Änderung des Postgesetzes – Meilenstein für fairen Wettbewerb

Der Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) begrüßen die vorgelegten Eckpunkte als wichtigen Meilenstein zur Regelung des Wettbewerbs auf den Postmärkten. Mehr als 10 Jahre nach der Entscheidung für die Marktöffnung gibt es immer noch keinen tragfähigen Wettbewerb auf dem Briefmarkt. Das geht zu Lasten von Millionen Verbrauchern, die sich mit einem unbefriedigenden Serviceangebot und hohen Preisen des Marktbeherrschers abfinden müssen.

EU-Kommission: DPAG muss bis zu 1 Mrd. € staatlicher Beihilfen zurückzahlen

Gerster: Keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile für Deutsche Post AG

Der Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Bundesrepublik verpflichtet wird, überhöhte Staatsbeihilfen, die im Rahmen der Übernahme von Beamten durch die Deutsche Post AG gewährt wurden, zurückzufordern. Der BBD hat das bei der EU-Kommission anhängige Verfahren unterstützt.

Auch in dem anhängigen Price-Cap-Beschluss der Bundesnetzagentur wird zur Begründung der Höhe der festgesetzten Porti wieder auf Altlasten verwiesen, die durch das hohe Porto abgedeckt werden sollen. Daher besteht auch jetzt wieder die Gefahr eines doppelten Ausgleichs von Altlasten, wenn für dieselben Lasten, die bereits bei der Porto-Festsetzung berücksichtigt sind, Zuschüsse des Bundes in Anspruch genommen werden.

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Mitteilungen

Mittwoch, 06. April 2016
FAZ: Bundesnetzagentur - Die Post hat Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht - Wurde Konkurrenten mit versteckten Rabatten für Großkunden geschadet? Die Netzagentur untersucht ...

Montag, 07. December 2015
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Donnerstag, 22. October 2015
70 Cent - Preiserhöhung der Deutschen Post. Portoaufschlag für Privatkunden fünfmal so hoch wie für Geschäftskunden. - Die Deutsche Post AG hat die Preise ab 1. Januar 2016 veröffentlicht. So soll das Standardporto v...

Mittwoch, 07. October 2015
FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten - Die Portoanhebung ist noch gar nicht genehmigt - aber die Deutsche Post lässt schon die neuen Bri...

Dienstag, 07. July 2015
Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht. - Das Bundeskartellamt hat heute eine Abmahnung gegen die Deutsche Post AG wegen missbräuchlicher P...

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