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FAZ: Datenschutzvorwürfe gegen die Deutsche Post

Briefe mit sensiblen Informationen landen ohne Wissen der Empfänger als digitale Kopien auf Rechnern der Post, was mit dem Briefgeheimnis nur schwer vereinbar ist.

Für Versicherer, Banken und Unternehmen, die Abermillionen Briefe verschicken, klingt es nach einem unwiderstehlichen Angebot: Die Deutsche Post gewährt ihnen einen satten Zusatzrabatt von 3 Cent für jeden Brief, den sie als PDF-Datei auf die Rechner des gelben Riesen laden. Diese digitalen Kopien will die Post dann, schneller als den Papierbrief, elektronisch an die Empfänger weiterleiten. Natürlich nicht als simple ungeschützte E-Mail, sondern nur dann, wenn es auf der anderen Seite ein E-Post-Konto für eine sichere Verbindung gibt. Von einer "Brückentechnologie" ist die Rede und davon, die alte Briefwelt und die neue digitale Welt unter einen Hut zu bringen. "Wir verbinden das Beste aus beiden Welten", verspricht der Konzern. Seit Jahresbeginn hat er die digitale Kopie im Angebot. "Das Produkt wurde erfolgreich eingeführt, und Kunden zeigen großes Interesse", sagte ein Postsprecher. Eine andere Frage ist, ob die Kombination aus digitaler und analoger Welt auch das Beste für Menschen ist, die Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Wer auf das Briefgeheimnis vertraut, kommt ins Grübeln: Mit jeder digitalen Kopie landen sensible persönliche Informationen auf den Servern der Post: Kontostände, Gesundheitsdaten, Übersichten über Telefonverbindungen, Versicherungsinformationen und was noch so in den Briefen steht, die Unternehmen an ihre Kunden verschicken.

Die Umwandlung in die digitalen Kopien erfolgt in aller Regel ohne Wissen und Zustimmung der Empfänger, die sich darauf verlassen, dass Briefe beim früheren Staatskonzern in sicheren Händen sind. Nur die Geschäftsbedingungen der für E-Post registrierten Kunden, laut Konzern rund eine Million Menschen, sind nach Angaben eines Sprechers entsprechend geändert worden. Wer nicht widersprach, habe stillschweigend eingewilligt. Auch die Adressdaten gelangen nun in digitaler Form zur Post. So ist es ein Leichtes, über einen Algorithmus auszuwerten, welche Unternehmen Briefe wohin schicken. "Für das Werbegeschäft wären solche Daten Gold wert, weil sie eine sehr genaue Zielgruppenabgrenzung erlauben", vermutet ein Brancheninsider.

Die Post wiegelt ab. An Werbetreibende würden keine Daten weitergegeben. "Bei der digitalen Kopie geht es ausschließlich um eine sichere, verlässliche digitale Kommunikation." Und dann kommt eine detailreiche Schilderung der Verschlüsselungstechnik und der vom Cybersicherheitsamt BSI zertifizierten Plattform für die Verarbeitung der digitalen Kopien. Die Zusammenarbeit mit den Großversendern erfolge im Rahmen einer "Auftragsdatenverarbeitung" nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. Alle digitalen Kopien würden zunächst an die Post übermittelt, damit "diese im Auftrag des Versenders prüfen kann, ob der Empfänger ein E-Post-Konto besitzt". Wenn ja, werde elektronisch zugestellt. Wenn nicht, werde die digitale Kopie gelöscht.

Christian Koenig hat die Sicherheitsvorkehrungen und den "Geschäftskundenleitfaden" zur Digitalen Kopie unter die Lupe genommen. "Das macht mit Blick auf den Datenschutz einen guten Eindruck und ist sehr transparent, aber nur bis zu dem Punkt, an dem die elektronische Datei eingeliefert wird. Dahinter beginnt das Darknet der Post", sagte der Rechtswissenschaftler der Universität Bonn der F.A.Z. Seine Vermutung ist schwerwiegend: Die Post könnte gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Es sei nicht ersichtlich, wie sie die Dateien gegen eine "verbotene Kenntnisnahme durch eigene Mitarbeiter und Drittdienstleister" abschirme. "Prima facie bestehen belastbare Anhaltspunkte, dass die Deutsche Post AG auf ihrer Produktplattform für die Digitale Kopie keinen ausreichenden Gewährleistungsstandard zum Schutz des Postgeheimnisses ... sicherstellt", lautet das Fazit des Regulierungsexperten in einem Rechtsgutachten für den Bundesverband Briefdienste.

Aus Sicht der Post ziehen diese Argumente schon deshalb nicht, weil es sich um eine Telekommunikationsdienstleistung handele. Koenig spricht dagegen von einem in die physische Briefpost integrierten "Paralleldienst", für den dieselben Regeln zu gelten hätten. Selbst wenn die Inhalte der Kopien geschützt seien - schon der Umgang mit den Verbindungsdaten bewege sich in einer Grauzone, weil mehr Mitarbeiter als notwendig oder sogar Dritte Einblick bekämen. "Wer mit wem kommuniziert, ist Teil des Briefgeheimnisses", sagte er. Koenig sieht die Bundesnetzagentur in der Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen und das neue Postangebot gegebenenfalls zu untersagen.

Klare Ansagen von der Marktaufsicht gibt es noch nicht. Die Netzagentur stufe die digitale Kopie zwar nicht als Briefprodukt ein, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Es werde aber geprüft, ob sie wegen der engen Verbindung zum Brief nicht "auch der postrechtlichen Regulierung unterliegen kann". Zudem hat die Behörde Vorermittlungen aufgenommen, ob der Zusatzrabatt als missbräuchliche Preisgestaltung zu werten ist, die den Wettbewerb um die lukrativen Großversender behindert. Nach Branchenangaben nutzen schon rund 20 Unternehmen das Post-Angebot. Täglich würden von rund einer halben Million Briefe digitale Kopien übermittelt. Der Konzern nennt keine Zahlen, auch keine Referenzkunden. Aber es kursieren Namen. Von der F.A.Z. darauf angesprochen, bestritten die meisten, dass sie mitmachen. Ausnahme ist der Mobilfunkkonzern Freenet, der bestätigt, dass er das Produkt seit Januar nutzt. Andere haben sich die Versandform vorstellen lassen. Sie wollen sich aber, wie zum Beispiel die Allianz-Versicherungen, noch nicht festlegen. Denn den verlockenden Rabatten stehen erhebliche Rechtsrisiken und möglicherweise Ärger mit erbosten Kunden gegenüber. "Bei der Bewertung steht für uns ganz klar der Datenschutz für unsere Kunden im Vordergrund", betonte ein Sprecher des Versicherers Signal-Iduna. So sieht das auch Frank T. Eckart. Er leitet den "Arbeitskreis Großversender" im Postnutzerverband DVPT, dem mehr als 50 Großkunden der Post angehören, die meisten von ihnen Banken und Versicherer. Prinzipiell passe das neue Produktangebot prima in die Digitalisierungsbemühungen. "Trotzdem macht aus unserem Kreis noch niemand mit. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er. Das gelte vor allem für Versicherungsunternehmen, die sonst sogar mit dem Strafgesetzbuch wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) in Konflikt kommen könnten. Eckart pocht auf ein Testat der Post oder einer unabhängigen Stelle, das die Versicherer nichts zu befürchten haben. Ein anderer möglicher Ausweg liegt auf der Hand: alle Kunden der Unternehmen vorab zu fragen, ob sie damit einverstanden sind, dass ihre Briefe als digitale Kopie bei der Post landen. In diese Richtung soll, wie es hieß, unter anderem der TalanxVersicherungskonzern vorgefühlt haben. Davon allerdings habe die Post nichts wissen wollen.

Um zu verstehen, was sich der Konzern außer Kundenbindung durch den Zusatzrabatt von seinem heiklen Angebot verspricht, braucht es einen Blick zurück. Der damalige Brief-Chef Jürgen Gerdes hatte mit großem Tamtam 2010 die E-Post eingeführt. Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll die Post für Entwicklung, Technik und Marketing investiert haben. Laut Konzern haben sich zwar rund eine Million Menschen online registriert. Viele sind aber offenbar Karteileichen. Insiderangaben zufolge gibt es jedenfalls gerade einmal 60 000 aktive Nutzer.

Wie der Konzern das ändern will, ist in einer als "streng vertraulich" markierten Präsentation nachzulesen. Das Papier hatte die Post im vorigen Jahr für ein Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium, dem Kartellamt und der Netzagentur über ihr neues Produkt vorbereitet. "Im Ausblick wird der digitale Briefkasten den gesamten adressierten physischen Briefkasten spiegeln", heißt es darin. Die Kunden bekämen "immer und überall" digitalen Zugriff auf wichtige Dokumente und Sendungen. Und genau diese Vorteile werde man ihnen mit der digitalen Kopie demonstrieren. Dazu sollen Empfänger ohne E-PostAccount aus den Datensätzen der eingehenden digitalen Kopien herausgefiltert und anhand ihrer Daten "Mikrozellen" zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um kleinere Gruppen von benachbarten Haushalten, im Durchschnitt 6,6 an der Zahl, die die Post auswerten darf, ohne mit dem Datenschutz in Konflikt zu geraten. Bei einer Häufung von Treffern in einer Mikrozelle soll überprüft werden, wie es dort um die "OnlineAffinität" steht. Dazu will die Post auf einschlägige Sperrlisten und ihre Datenbank Microdialog zurückgreifen, die sie auch zur Zielgruppenabgrenzung für Reklamekunden nutzt. Darin finden sich neben Angaben zu Kaufkraft, Alter, Familienstruktur, Gebäuden oder Autos unter anderem Informationen über die Affinität zum Online-Handel sowie Lebensstilen, Werten und Kaufmotiven.

Wenn das Ergebnis stimmt, sollen "selektierte Adressen" gezielt beworben werden: mit Reklame im analogen Briefkasten und einem für vier Wochen gültigen Aktivierungskennwort für die E-Post. "Relevanten Content" für den digitalen Briefkasten hätte die Post diesen ausgewählten Kunden ja dann zu bieten. Wenn ihr Plan aufgeht, weiß sie in Zukunft schließlich sehr genau, welche Unternehmen die jeweiligen Mikrozellen anschreiben, und kann ihre digitalen Kopien nutzen, um die Werbung zu verstärken. Bleibt nur noch zu klären, ob und wie das alles mit Datenschutz und Briefgeheimnis vereinbar ist. Nur zur Erinnerung: Die Post gehört immer noch zu mehr als einem Fünftel dem Staat. Von Helmut Bünder

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.2019, Seite 26

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