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FAZ: Bundesnetzagentur - Die Post hat Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht

Wurde Konkurrenten mit versteckten Rabatten für Großkunden geschadet? Die Netzagentur untersucht Vorwürfe gegen die Post.

Die Deutsche Post hat neuen Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht. Nach Informationen dieser Zeitung prüft die Bundesnetzagentur, ob der Konzern seine Marktmacht auf dem Briefmarkt missbraucht. Anlass sind Beschwerden darüber, dass die Post bestimmten Großkunden, etwa Versicherungen und Versandhändlern, immer noch Rabatte in Form von „Werbevergütungen“ gewähre. Der Briefriese bezahlt sie dafür, dass er auf Umschlägen die Beförderung durch die Post herausstellen darf. Dazu druckt er sein Posthorn und den gelb unterlegten Slogan „Zugestellt durch die Deutsche Post“ auf die Briefe. Es werde „unter Missbrauchsgesichtspunkten geprüft, ob die Gewährung von Entgeltermäßigungen für den Aufdruck von Werbung der Deutschen Post AG auf Briefumschlägen postregulatorisch zu beanstanden ist“, heißt es in einem Bericht der Netzagentur. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

„Werbekooperationen unter Nutzung von Briefumschlägen sind auch weiterhin nicht unüblich“, sagte ein Post-Sprecher. Die Post nutze die Briefumschläge von Kunden als Werbefläche und zahle dafür eine „marktübliche Vergütung“. In einem ersten Schritt hat die Netzagentur bei der Post Informationen zu den Einzelheiten dieser Kooperationsverträge angefordert. Die nächste Stufe wäre die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens. Erst im vorigen Jahr hatte das Bundeskartellamt die Post abgemahnt, weil sie die Werbekostenzuschüsse für mehrere große Telekommunikationsanbieter als verkapptes Preisdumping gewertet hatte. Die von der Post dagegen erhobene Beschwerde hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am Mittwoch in deutlichen Worten abgelehnt. „Die Deutsche Post hat ihre Marktmacht bei der Gestaltung der Großkundentarife missbräuchlich ausgenutzt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dieser Zeitung. Das Oberlandesgericht habe die Entscheidung „vollumfänglich bestätigt“.

Die Verträge waren damals allerdings anders gestrickt. Die Werbevergütungen wurden jeweils so justiert, dass ein zuvor mit dem Kunden vereinbarter „Zielpreis“ für seine Briefe erreicht wurde. Im Ergebnis zahlten die Telekom-Unternehmen weniger als Postkonkurrenten, die Briefe von der Post zustellen lassen. Darin sahen das Kartellamt und das Oberlandesgericht eine wettbewerbsrechtlich verbotene „Preis-Kosten-Schere“. Die Postkonkurrenten sammeln die Briefe bei ihren eigenen Kunden ein und sortieren sie nach Postleitzahlen vor. Anschließend werden die Sendungen der Post übergeben, die sie zu entsprechend reduzierten Preisen in die Briefkästen der Empfänger befördert. Nach der Kartellamtsentscheidung habe die Post die Werbeverträge auf Pauschalzahlungen umgestellt, hieß es aus der Branche. Formal befolge man so die Abmahnung durch das Kartellamt. Im Ergebnis habe sich dadurch aber kaum etwas geändert.

Um wichtige Großkunden zu halten, würden Briefdienste wie Postcon, Pin oder Citipost durch die Werbezuschüsse weiter gezielt unterboten. „Für unsere Angebote und Rabatte ernten wir dann nur ein Grinsen“, sagte ein Insider. Der wichtigste Konkurrent ist Postcon aus Ratingen, eine Tochtergesellschaft der niederländischen Post. Das Unternehmen ist zugleich der größte Kunde der Deutschen Post, die für Postcon über einen „Teilleistungsvertrag“ jedes Jahr Abermillionen von vorsortierten Sendungen in die Haushalte befördert. Postcon hatte deshalb über einen Antrag bei der Netzagentur ebenfalls versucht, eine Werbekooperation mit der Post durchzusetzen. Diesen Antrag hat die Regulierungsbehörde abgelehnt. Jenes Verfahren hat aber die Missbrauchsprüfung ins Rollen gebracht – und das war wohl der eigentliche Sinn und Zweck des Antrages. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste, Walther Otremba, hofft jetzt auf ein Ende der „wettbewerbsschädlichen und intransparenten“ Preispolitik der Post. „Sie benachteiligt einzelne Kunden der Post und macht es alternativen Briefdienstlaeistern schwer, zu fairen Preisen in den Markt einzusteigen“, sagte er.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2016, von Helmut Bünder

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