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Presse

FAZ: Bundesnetzagentur - Die Post hat Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht

Wurde Konkurrenten mit versteckten Rabatten für Großkunden geschadet? Die Netzagentur untersucht Vorwürfe gegen die Post.

Die Deutsche Post hat neuen Ärger mit der Wettbewerbsaufsicht. Nach Informationen dieser Zeitung prüft die Bundesnetzagentur, ob der Konzern seine Marktmacht auf dem Briefmarkt missbraucht. Anlass sind Beschwerden darüber, dass die Post bestimmten Großkunden, etwa Versicherungen und Versandhändlern, immer noch Rabatte in Form von „Werbevergütungen“ gewähre. Der Briefriese bezahlt sie dafür, dass er auf Umschlägen die Beförderung durch die Post herausstellen darf. Dazu druckt er sein Posthorn und den gelb unterlegten Slogan „Zugestellt durch die Deutsche Post“ auf die Briefe. Es werde „unter Missbrauchsgesichtspunkten geprüft, ob die Gewährung von Entgeltermäßigungen für den Aufdruck von Werbung der Deutschen Post AG auf Briefumschlägen postregulatorisch zu beanstanden ist“, heißt es in einem Bericht der Netzagentur. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 07. April 2016 07:22

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BBD fordert Markttransparenzstelle Brief

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.: „Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, wichtig ist insbesondere der Vorschlag einer eigenen regulatorischen Datenerfassung. Eine Verbesserung der Wettbewerbssituation braucht volle Transparenz. Der BBD fordert daher die Einrichtung einer Markttransparenzstelle Brief und die von der Monopolkommission vorgeschlagene Sektoruntersuchung."

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. December 2015 11:47

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70 Cent - Preiserhöhung der Deutschen Post. Portoaufschlag für Privatkunden fünfmal so hoch wie für Geschäftskunden.

Die Deutsche Post AG hat die Preise ab 1. Januar 2016 veröffentlicht. So soll das Standardporto von heute 62 auf 70 Cent steigen. Im gleichen Atemzug beabsichtigt die Deutsche Post AG die Rabatte für Großkunden, die sogenannten Teilleistungsrabatte, um satte 5 Prozentpunkte anzuheben. Diese Rabattanhebung bewirkt, dass Großkunden lediglich 1,5 Cent mehr für Ihre Briefe zahlen, aber Privat- und Kleinkunden wie Vereine oder Arztpraxen mit den vollen 8 Cent Briefporto mehr belastet werden.

FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten

Die Portoanhebung ist noch gar nicht genehmigt - aber die Deutsche Post lässt schon die neuen Briefmarken drucken: dieses Mal mit einem Nennwert von 70 Cent. Es wäre die vierte Preiserhöhung in Folge. Aber so kräftig, wie es sich nun zum Jahreswechsel abzeichnet, hat die Post noch nie zugelangt: Der geplante Aufschlag von 8 Cent entspräche einer saftigen Preissteigerung um 13 Prozent. Dass die Post die neuen Marken in Auftrag gegeben hat, bestreitet der Konzern erst gar nicht. Marken für 70 Cent habe es auch früher schon gegeben. Die allerdings wurden nicht in Millionenauflage gedruckt, wie die "Bild"- Zeitung in Erfahrung gebracht haben will, sondern sie richteten sich in erster Linie an Philatelisten. Zu einem klaren Dementi kann sich die Post aber nicht durchringen. Ein Sprecher verweist nur darauf, dass man noch nicht einmal einen Antrag bei der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Weil der Konzern auch nach dem Ende seines offiziellen Monopols noch immer eine beherrschende Stellung auf dem Briefmarkt innehat, muss er sich Portoerhöhungen von der Marktaufsicht genehmigen lassen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. October 2015 11:33

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Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht.

Das Bundeskartellamt hat heute eine Abmahnung gegen die Deutsche Post AG wegen missbräuchlicher Preispolitik zu Lasten der Wettberber ausgesprochen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Deutsche Post sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Kartellrecht verstoßen hat.

„Das Bundeskartellamt hat dem wettbewerbsbehindernden Preisdumping der Deutschen Post einen weiteren Riegel vorgeschoben.“, so Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste.

Die Deutsche Post hat ihre marktbeherrschende Stellung dadurch missbraucht, dass sie mit Großkunden Entgelte vereinbart hat, die unter dem allgemein geforderten Niveau lagen. Ziel war es, den Großkundenmarkt vom Wettbewerb abzuschotten. Das Bundeskartellamt stellt hierzu fest, dass die Deutsche Post AG keine Entgelte mehr anbieten darf, die unter den sogenannten Teilleistungsentgelten (rabattierte Preise bei Einlieferung großer Briefmengen in den Briefzentren) + anfallende Logistikkosten liegen.

BdKEP Workshop: Briefmarkt-Agenda 2025 - Entwicklungen und Handlungsoptionen für Postunternehmen

Warum und wie sich der Briefmarkt in den kommenden Jahren ändern wird und wie Sie darauf reagieren können, diese Fragestellungen stehen Zentrum des Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste Workshops Briefmarkt-Agenda 2025 am 18.05.15 in Berlin.

Die Rahmenbedingungen für Wettbewerber im Briefmarkt sind schon heute nicht ideal. Deckungsbeiträge, Flächenabdeckung und Marktanteile der Wettbewerber entwickeln sich nicht in der gewünschten Dynamik. Digitalisierung, politische Vorgaben und demografische Entwicklung werden den Briefmarkt in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen. Zukunftsfähige Postunternehmen sind aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle anzupassen.

Stellungnahme zum Impulspapier der Bundesnetzagentur zur Grundversorgung mit Postdienstleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Bundesverbandes Briefdienste e. V. zu oben genannten Impulspapier.

Einführung

  • Wir begrüßen den von der Bundesnetzagentur eröffneten Dialog und intensiven Austausch über die Zukunft des Universaldienstes und die Sicherstellung einer unabdingbaren Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Gerne nehmen wir die Einladung an, über die künftige Ausgestaltung des Universaldienstes mitzudenken, Möglichkeiten zu eruieren und Vorschläge kritisch zu reflektieren.
  • Im Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD) haben sich die führenden privaten Briefdienste und Anbieter der Postbranche zusammengeschlossen. Zu seinen Mitgliedern zählen u.a. Postcon Deutschland, Pin Mail AG, Francotyp-Postalia, Citipost, Pitney Bowes und mail alliance – eine Netzwerkkooperation von rund 140 regional tätigen Briefdiensten zur bundesweiten Zustellung von Briefsendungen. Gemeinsam treten sie für leistungsstarken Wettbewerb und faire Rahmenbedingungen ein, die Impulse für mehr Wachstum schaffen.
  • Eine Stärkung des Wettbewerbs (u.a. durch schärfere Instrumente zur Missbrauchskontrolle, Einführung von Großhandelsrabatten, Veräußerung der verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Post AG) im Briefmarkt, ist damit bester Garant für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.

Aktuelle Situation

  • Der Universaldienst wird in Deutschland gemäß des im Art. 87ffG verankerten Auftrags im Wettbewerb erbracht. Durch einen vitalen Briefmarkt erhalten Versender und Empfänger eine Vielfalt an Services und Produkten zu attraktiven Preisen.
  • Mit Blick auf die postalische Grundversorgung kommt die Bundesnetzagentur in ihrem letzten Jahresbericht zum Schluss: „Die sicherzustellende flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen ist damit gewährleistet und gewinnt zunehmend an Qualität.“ (Bundesnetzagentur Jahresbericht 2013: S. 115)
  • Aus einem aktuellen Konsultationspapier der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden im Bereich Post (ERGP) geht zudem hervor, dass es in Deutschland keine Finanzierungslücke bei der Bereitstellung des Universaldienstes gibt. Universaldienste werden hierzulande kostendeckend, wenn nicht sogar gewinnbringend angeboten. In dem Papier heißt es: „Three National Regulatory Authorities (Germany, Sweden and UK) indicated that services are not provided at a loss.“
  • Von einer unfairen finanziellen Belastung der Deutschen Post durch freiwillig(!) erbrachte Universaldienstleistungen kann daher keine Rede sein.
  • Gäbe es Versorgungslücken, so gibt es bereits heute ein im Postgesetz verankertes Verfahren zur Ausschreibung der fehlenden Dienstleistungen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen sicherzustellen.
  • Vor diesem Hintergrund besteht gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf zur Anpassung der Universaldienstvorgaben.

Erwartete Mengenentwicklung

  • Das seit Jahren kolportierte Einbrechen der Briefvolumina ist bislang nicht eingetreten. Zwar gab es seit dem absoluten Sendungshöhepunkt 2007 (17,7Mrd. Sendungen) bis 2013 (geschätzt: 16,1 Mrd) einen durchschnittlichen jährlichen Rückgang von 1,6 %. Allerdings wird die Zahl für 2013 voraussichtlich noch nach oben zu revidieren sein, und für 2014 zeichnet sich eine weitere Tendenz nach oben ab. Bei einer Gesamtschau der Jahre seit 2000 zeigt sich eher eine fast unveränderte Sendungsmenge im Bereich von 16 ½ Mrd. Stück ab, die nur vorübergehend in wirtschaftlichen Boomzeiten (2006 -2008) durch etwas höhere Werte unterbrochen wurde. Und auch in Zukunft geht das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) von einem verhaltenen Rückgang zwischen ein und drei Prozent pro Jahr aus (WIK Diskussionsbeiträge, Nr. 371 / Dezember 2012). Diese Mengenentwicklung kann man zwar nicht ausschließen. Sie ist aber aus den letzten Entwicklungen nicht zwingend ableitbar.. Die stabile tatsächliche wie die prognostizierte Mengenentwicklung für den deutschen Briefmarkt geben demnach keinen Anlass für konkrete Überlegungen zur Schaffung einer neuen Finanzierungsbasis.
  • Die Mengenentwicklung in anderen Ländern ist nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar. Zunächst gibt es im Verhältnis zu anderen Ländern (zum Beispiel Niederlande, Großbritannien) in Deutschland ein ohnehin geringeres Pro-Kopf-Briefvolumen. Finanzbriefprodukte (zum Beispiel Kontoauszüge) werden in Deutschland bei weitem nicht so häufig per Brief verschickt wie in anderen Ländern. Wenn überhaupt, sind gegebenenfalls Substitutionspotenziale im Rechnungsversand möglich. Aber auch dort gibt es i) ein eher konservatives Verhalten der Versender und Empfänger und ii) stehen möglichen Rückgängen in diesem Bereich Zuwächse durch zum Beispiel adressierte Werbemailings gegenüber.

Deutsche Post AG

  • Dass die Deutsche Post AG auch im siebten Jahr nach der vollständigen Marktöffnung weiterhin freiwillig flächendeckend Universaldienstleistungen erbringt, zeigt, wie lukrativ dieses Segment für sie ist. Über (i) die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstprodukte und (ii) die Regulierung des Portopreises erhält die Deutsche Post AG einen umfangreichen finanziellen Ausgleich. Als (iii) „Die Post für Deutschland“ wirbt sie zudem gegenüber ihren Kunden mit einem flächendeckenden Netz und nutzt dieses Argument als unique selling point. Lücken darf sie sich schlicht nicht erlauben, wenn sie ihre Privilegien nicht verlieren möchte.

Anpassungsoptionen

  • Aufgrund des sich im Wandel befindenden Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung ist es begrüßenswert, frühzeitig über eine etwaige Anpassung der Universaldienstvorgaben zu debattieren. Diese Grundbedürfnisse der Menschen und nicht das Umsatz- oder Gewinninteresse eines einzelnen, wenn auch großen Anbieters müssen der Maßstab politischen Handelns sein. Dabei gilt das strikte Gebot der Subsidiarität: Nur, wenn die Gemeinschaft der Anbieter die elementaren Grundbedürfnisse an Postdienstleistungen nicht mehr erfüllt und wenn die bisherigen Instrumente versagen sollten, besteht überhaupt Handlungsbedarf. Dagegen darf das Ausnahmeinstrument „Regulierung“ nicht dazu dienen, eine „Luxusausstattung“ an Daseinsvorsorge zu bewahren, die für andere, noch lebensnotwendigere Dienstleistungen auch nicht vorgehalten werden kann.
  • Basis einer solchen Debatte sollte eine detaillierte Kosten-Analyse sein. Wie hoch fallen die Netto-Kosten des Universaldienstes in der heutigen Form aus? Und welche Ersparnisse sind bei einer Reduzierung welcher Vorgaben zu erwarten?
  • Die Universaldienstvorgaben sollten grundsätzlich auf die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushaltes nach Postdienstleistungen reduziert werden (z.B. Einzelsendungen, verringerte Zustellhäufigkeit). Die Vorgaben sollten sich auf die Leistung aus Sicht der Empfänger fokussieren und nicht darauf, wie die Bereitstellung im Einzelnen erfolgt.
  • Der Universaldienst sollte so eng wie möglich gefasst werden und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dazu zählen neben einer Abschaffung bestehender Privilegien ohne Nachweis tatsächlicher Kosten auch eine effiziente Preisregulierung und Missbrauchskontrolle.
  • Die Überprüfung der Einhaltung der Universaldienstvorgaben sollte weiter durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Ihr obliegt die Verantwortung, die flächendeckende Versorgung im Bundesgebiet mit Universaldienstleistungen zu erschwinglichen Preisen im Wettbewerb sicherzustellen. Es bedarf also nicht der staatlichen Ernennung eines einzigen Universaldienstleisters. Dies wäre vielmehr kontraproduktiv, da auch eine Vielzahl an regionalen Briefdiensten leistungsstarke Produkte und Services für Privatkunden anbieten.

In der Summe der Argumente scheint es uns richtig, die Diskussion über die Zukunft der Universaldienste sehr sorgfältig, ohne Hast und unter weiterer Analyse der tatsächlichen Nachfrageentwicklung nach Postdienstleistungen zu führen. Nicht jede Entwicklung im Ausland ist auf Deutschland übertragbar und nicht jeder kurzfristig festgestellte Trend ist auf Dauer stabil. Gerade im Bereich der Medien zeigen sich statt der erwarteten Ablösung der alten durch die neue Technologie oft parallele Entwicklungen. Die sicherste Daseinsvorsorge ist allemal ein breites Angebot vieler Anbieter, die sich um die Befriedigung der Vielzahl der Kundenwünsche nach Kräften bemüht. So wird eine Abhängigkeit – auch der Politik – von den Wünschen und Forderungen eines nach Maximalrendite strebenden Großkonzerns am besten entgegengewirkt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 05. January 2015 23:05

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FAZ: Nachhaltiger Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Von Walther Otremba. Der diesjährige Preisträger des Nobelpreises für Wirtschaft, der Franzose Jean Tirole, hat seine hohe Reputation mit Arbeiten zum Spannungsfeld von Marktmacht, Verbraucherschutz und Regulierung gewonnen. Das sind genau die Themen, die im Mittelpunkt stehen müssen, wenn die Bundesregierung im Angesicht drohender Wachstumsschwäche wieder auf die Stärkung der produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft setzen will.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. January 2015 14:07

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Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Der Briefmarkt ist eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Das Marktvolumen beträgt rund 8,5 Milliarden Euro Umsatz und 16,1 Milliarden Sendungen.

Seit vielen Jahren sind die Sendungsmengen in Deutschland weitgehend stabil. Die Zunahme der elektronischen Kommunikation hat nicht zu einer strukturellen Abnahme der Briefmengen geführt.

Im Gegenteil: physische und elektronische Kommunikation ergänzen einander. (Auszug aus Imagebroschüre BBD)

 

Download

Imagebroschüre des Bundesverbandes Briefdienste e.V. - BBD | PDF | 3.8 MB

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 23. October 2014 10:30

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Beirat des Bundesverbandes Briefdienste

Der Bundesverband Briefdienste hat als neues Gremium einen Beirat ins Leben gerufen. Ziel ist die Einbindung externen Sachverstandes in die Verbandsarbeit.

In den Beirat wurden folgende Vertreter gewählt: Manoj George (Pitney Bowes Deutschland GmbH), Mirco Wieck (Logistic-Mail-Factory GmbH), Michael Kunter (mailworXs GmbH), Helge Schweers (Nordwest-Mail GmbH), Karsten Knaup (Debex GmbH) und Wolfgang Schmid (sMAIL GEA Post-Service GmbH). Den Vorsitz des Beirates übernimmt Herr Manoj George, Stellvertreter ist Herr Mirco Wieck. Als erstes Projekt trifft sich der Beirat zur Klausurtagung, um die zukünftige Agenda festzulegen.

Link Beirat

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. April 2014 11:15

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BBD begrüßt die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Thema: Sondergutachten Monopolkommission / Jahresbericht 2012 Bundesnetzagentur

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.:

„Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, die grundsätzlich auch von der Bundesnetzagentur unterstützt werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. December 2013 13:06

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Weitere Beiträge...

  1. Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden
  2. Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador
  3. Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post
  4. Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen
  5. Pressemitteilung Francotyp Postalia: Neues E-Government-Gesetz bringt immense Erweiterung der De-Mail-Einsatzfelder
  6. Bundesregierung beschließt Änderung des Postgesetzes - Otremba: Leistungsfähigkeit des Briefmarktes wird gestärkt
  7. Wirtschaftswoche: Teures Urteil
  8. FAZ: Rechenspiele auf dem Briefmarkt - Deutsche Post und Konkurrenten streiten um Marktanteile
  9. Geschönte Zahlen
  10. Entgelte für Wettbewerberzugang zu Postfachanlagen genehmigt - Homann: "Weiterhin kostengünstige Angebote der Wettbewerber möglich"
  11. Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung von Briefdienstleistern ein
  12. Verkauf von DPAG Aktien - Gerster: Doppelfunktion des Bundes behindert Wettbewerb
  13. BBD fordert die Novellierung des Postgesetzes
  14. Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Infopost. Gerster: Missbrauch von Infopost erschwert
  15. Der BBD begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 30.04.2012 und die damit verfügte Beschränkung des Infopost-Tarifes auf Werbesendungen
  16. BBD und BIEK: Eckpunkte zur Änderung des Postgesetzes – Meilenstein für fairen Wettbewerb
  17. EU-Kommission: DPAG muss bis zu 1 Mrd. € staatlicher Beihilfen zurückzahlen

Mitteilungen

Mittwoch, 06. April 2016
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Montag, 07. December 2015
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Donnerstag, 22. October 2015
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Mittwoch, 07. October 2015
FAZ: Die Post erhöht das Porto schon wieder - Ein Brief soll 70 Cent kosten - Die Portoanhebung ist noch gar nicht genehmigt - aber die Deutsche Post lässt schon die neuen Bri...

Dienstag, 07. July 2015
Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post AG ab. Deutsche Post AG verstößt gegen Kartellrecht. - Das Bundeskartellamt hat heute eine Abmahnung gegen die Deutsche Post AG wegen missbräuchlicher P...

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